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Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Irlands neue Regeln fr YouTube, TikTok und Meta
Viele Tech-Konzerne haben ihren EU-Sitz in Irland. Dort verlangt nun der Online Safety Code verschrfte Alterskontrollen und Manahmen gegen schdliche Inhalte. Mindestens Reddit will nicht mitmachen.
30.10.2024 um 14:35 Uhr
in Ausweise sollen Kinder im Netz vor verstrenden Videos schtzen.
Die irische Medienaufsicht (Coimisin na Men) hat neue Regeln fr Video-Dienste verabschiedet, die in Irland ihren Sitz haben. Damit gilt der unter anderem fr YouTube, TikTok, Instagram, Facebook, LinkedIn und den Twitter-Nachfolger X.
Die betroffenen Unternehmen sind verpflichtet, alle Nutzer*innen ihrer Dienste in ganz Europa zu schtzen, indem sie die im Kodex geforderten Manahmen ergreifen, erklrt die irische Medienaufsicht auf Anfrage von netzpolitik.org. Bei Versten drohen von bis zu 20 Millionen Euro oder zehn Prozent des jhrlichen Umsatzes. Die Regeln sollen bis Mitte 2025 .
Die Dienste mssen dem Code zufolge Manahmen gegen Inhalte ergreifen, die zwar nicht illegal sind, aber schdlich. Erlaubt ein Dienst Videos mit Pornografie oder grober Gewalt, muss er zudem Alterskontrollen einfhren, die ber eine bloe Abfrage la Wie alt bist du hinausgehen.
In Grundzgen setzt Irland damit EU-Recht um, genauer gesagt die Richtlinie ber audiovisuelle Mediendienste (), das Gesetz ber digitale Dienste () und die Verordnung zur Bekmpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (). Teils drfte der irische Code jedoch auch ber EU-Recht hinausgehen. Ein Blick auf den Online Safety Code ist schon allein deshalb interessant, weil das Gesetz mehrere netzpolitische Entwicklungen durch nationale Gesetze untermauert.
Erstens schafft es eine Grundlage, um unter irischer Aufsicht strengere Alterskontrollen bei einigen der weltgrten Social-Media-Plattformen zu verlangen. Zweitens festigt das Gesetz das Prinzip, dass auch nicht-illegale Inhalte im Netz zum Gegenstand staatlicher Regulierung werden, sofern sie als schdlich gelten.
Inhalte lschen, die Kindern schaden knnten
Das Alter von Nutzer*innen lsst sich mit mehreren Methoden kontrollieren, aber keine ist frei von Risiken. So schlieen Alterskontrollen durch Ausweise oder Dokumente Menschen ohne Papiere von der digitalen Teilhabe aus. Alterskontrollen, die auf Schtzungen basieren, etwa per Gesichtserkennung, sind anfllig fr Fehler, insbesondere bei Menschen, die nicht ausreichend in den Trainingsdaten reprsentiert sind. Und ob die Kontrollen auf Dokumenten oder auf Biometrie basieren in beiden Fllen knnen sie Datenschutz und Privatsphre einschrnken.
Beide Anstze von Alterskontrollen sind unter dem Online Safety Code mglich, genaue Vorgaben macht er den Anbietern nicht. Verpflichtend sind sie sowohl bei Pornografie als auch bei Videos, die grobe oder grundlose Gewalt oder Grausamkeiten oder deren Auswirkungen realistisch darstellen. Das lsst Spielraum fr Interpretation. Immerhin gibt es auf den genannten Diensten auch Berichterstattung ber etwa Ausschreitungen oder Terroranschlge, in denen solche Darstellungen auftauchen knnen.
Der Online Safety Code verlangt von den Diensten zudem Manahmen gegen Inhalte, die die krperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjhrigen beeintrchtigen knnen. Ausdrcklich erwhnt werden etwa Inhalte, die zu Essstrungen, selbstverletzendem Verhalten oder Suizid ermutigen sowie Inhalte, die zu Hass und Gewalt gegenber marginalisierten Gruppen anstiften. Dem Gesetz zufolge mssen betroffene Dienste solche Inhalte mithilfe interner Richtlinien untersagen und entsprechend entfernen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Damit folgt der Online Safety Code dem Prinzip Notice and Takedown, verlangt also keine Uploadfilter.
Reddit wehrt sich, YouTube und Meta sind fein
Die Resonanz von den betroffenen Plattformen selbst ist gering. Auf Anfrage von netzpolitik.org bten Google sowie die Instagram- und Facebook-Mutter Meta keine Kritik an den Regelungen. Beide Konzerne ignorierten unsere Frage, inwiefern sie berhaupt Plattform-Richtlinien anpassen mssen. TikTok hat unsere Anfrage bislang nicht inhaltlich beantwortet, Twitter-Nachfolger X hat nicht reagiert.
Reddit dagegen scheint mit dem Online Safety Code alles andere als zufrieden. Die Plattform hatte jngst bekannt gegeben, nicht etwa in Irland, sondern in den Niederlanden ihren Sitz zu haben, wie die irische Tageszeitung . Zuvor hatte sich Reddit noch in Irland gegen die Einstufung als Video-Dienst gewehrt, allerdings erfolglos.
Kritik am Online Safety Code kommt von (European Digital Rights), dem Dachverband von Organisationen fr digitale Freiheitsrechte. Digital-Expertin Janine Patricia Santos warnt davor, Alterskontrollen fr eine Patentlsung zu halten, immerhin brchten sie Risiken fr Privatsphre und knnten den legitimen Zugang zu Inhalten und Dienstleistungen erschweren.
Bevormundung statt Befhigung
Die Empfehlungen von EDRi fr differenziertere Anstze seien eklatant missachtet worden. Der Verband pldiert fr eine Kombination aus Sicherheit durch Design, worunter etwa Meldemechanismen fallen drften, sowie weiche Altersprfungen, bei denen Nutzer*innen ihr Alter selbst benennen.
Mit Sorge betrachtet Santos auch die Regulierung von schdlichen Inhalten, weil deren Definition ideologisch bestimmt sei. Was das bedeuten knnte, zeigt etwa der Blick auf autoritre Staaten, die auch . Oder nach Deutschland, wo Fachleute darber diskutieren, welche Formen menschlicher Nacktheit und Sexualitt .
Der Schutz von Minderjhrigen sollte auf Befhigung und nicht auf Ausgrenzung basieren, schreibt Santos auf Anfrage von netzpolitik.org. Dahinter steht der Gedanke, dass man Kinder und Jugendliche eher fr einen selbststndigen Umgang mit Inhalten rstet. Der pauschale Ausschluss von Inhalten dagegen knne bevormundend wirken, so Santos. Das sei besonders dann problematisch, wenn junge Menschen Stck fr Stck ihre eigene Sexualitt entwickeln und ihr kritisches Denken ausbauen.
Mit dem Online Safety Code stimmt Irland in einen weltweiten Kanon an werdenden Jugendmedienschutz-Gesetzen ein, die teils ein erhebliches Risiko fr Teilhabe, Privatsphre und den freien Zugang zu Informationen darstellen. Zu nennen wren etwa in den USA der Kids Online Safety Act () und Gesetze zu Alterskontrollen , oder der britische .
Author: Sebastian Meineck
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