ieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln fr politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat. Auerdem soll es eine europische Datenbank fr Forscher:innen geben. Aber kommt das alles noch rechtzeitig fr die Europawahlen 2024

Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schtzen, sogar in Bayern.

Der Skandal um , der , unzhlige Desinformationskampagnen: In Europa gibt es seit Jahren Sorgen darum, wie sehr Wahlkmpfe online manipuliert werden knnen. Einige der groen Online-Plattformen haben deshalb auch schon Vorkehrungen getroffen, um Wahlen zu schtzen. Wie unter anderem netzpolitik.org , konnten sie diese aber .

Die EU-Kommission hat deshalb schon vor zwei Jahren ein Gesetzesvorhaben angekndigt, mit dem die Union zum ersten Mal politische Online-Werbung regulieren wrde. Auch Parlament und Rat, die sich auf eine EU-Gesetzgebung einigen mssen, haben in den vergangenen Monaten unter Hochdruck verhandelt denn 2024 stehen Europawahlen an, fr die Verabschiedung neuer Gesetze bleibt deshalb nur wenig Zeit. Gestern Abend haben sich Parlament und Rat nun auf eine gemeinsame Position geeinigt, das geplante Gesetz ist damit so gut wie beschlossen.

Ab jetzt verpflichtende Transparenz

Das Gesetz soll an drei Stellen ansetzen: bei der Transparenz, bei der Finanzierung und beim Targeting von politischer Online-Werbung. Dabei definiert das Gesetz Online-Werbung als bezahlte Kommunikation. Die genaue Formulierung der Definition ist noch nicht bekannt, doch zwischenzeitlich , die EU knnte auch politische Meinungsuerungen in Form von Tweets oder Videos regulieren, sind damit vermutlich abgerumt.

In Sachen Transparenz gibt es neue Regeln fr politische Akteur:innen, also etwa Parteien, und fr Werbedienstleister wie Instagram oder TikTok. So muss zuknftig jede politische Anzeige als solche gekennzeichnet werden. Einige der groen Plattformen machen das aktuell schon freiwillig, mit diesem Gesetz werden sie aber dazu verpflichtet. Auerdem muss fr jede Anzeige offengelegt werden, nach welche Kriterien die Zielgruppen ausgewhlt wurden und wer sie finanziert hat. Um auslndische Einflussnahmen zu verhindern, sollen Anzeigen nur noch von innerhalb der EU geschaltet werden drfen.

Durchgesetzt hat sich das Parlament mit einer Forderung nach einer europischen Datenbank fr politische Online-Anzeigen. Aktuell bieten Plattformkonzerne wie Meta oder Google solche Werberegister schon an, teils freiwillig, teils wegen Vorgaben aus dem Digital Services Act. Die zentrale Datenbank soll nun von der EU-Kommission angelegt werden und fr eine bessere bersicht und lckenlosere Kontrolle sorgen.

Keine sensiblen Daten mehr frs Targeting

Kernpunkt des Gesetzes ist das Targeting, also die Frage, wie genau Werbung auf eine Zielgruppe zugeschnitten werden darf. Hier gibt es ein weites Spektrum: vom Wahlplakat auf dem Marktplatz hin zu einer Anzeige, die beispielsweise nur fr weie, muslimische, bisexuelle Sportwagenfans zwischen 30 und 35 Jahren mit fnf Kindern gezeigt wird.

Das EU-Parlament hatte in diesem Bereich gefordert, die mgliche Datennutzung fr das Targeting politischer Werbung stark einzuschrnken. Durchsetzen konnten sich im Trilog jedoch die Mitgliedstaaten, die, untersttzt von der EU-Kommission, am Einwilligungsprinzip festhalten wollten. Grundstzlich knnen EU-Brger:innen deshalb auch knftig in weitreichende politischen Datensammlungen einwilligen.

Dieser Ansatz war unter anderem vom Europischen Datenschutzausschuss harsch kritisiert worden, weil er keine Verbesserung gegenber dem Status quo darstelle, bei der sich Datenverarbeiter mit Tricks und Schummeleien beim Einholen der Einwilligung weitgehende Rechte einrumen lassen, die von den Betroffenen weder verstanden noch kontrolliert werden knnen.

An diesem Punkt setzt auch die neue Verordnung ein. Hier hat sich das Parlament mit der Einfhrung von Schutzmaen durchgesetzt, die die Autonomie der Brger:innen schtzen sollen. Wie auch schon der Digital Services Act verbietet das neue Gesetz die Nutzung sensibler Datenkategorien wie etwa die sexuelle Orientierung oder politische und religise berzeugungen.

Zudem drfen keine Daten von Drittanbietern fr politisches Targeting genutzt werden. Nutzer:innen sollen zudem ber die sogenannten Do-Not-Track-Funktion im Browser personalisierte politische Werbung ablehnen knnen. Auerdem darf die Einwilligung in politisches Targeting nicht zur Bedingung gemacht werden, um Internetportale zu nutzen.

Ein kleiner Fortschritt

Der Berichterstatter des Parlaments, der franzsische Liberale Sandro Gozi, uerte sich sehr zufrieden mit der erzielten Einigung: Das ist ein groer Schritt fr den Schutz unserer Wahlen und fr die digitale Souvernitt in der EU. Das Gesetz wrde rechtzeitig vor der anstehenden Europawahl gute Rahmenbedingungen fr transnationale Wahlkmpfe schaffen.

Julian Jaursch, der die Gesetzgebung fr den Thinktank Stiftung Neue Verantwortung eng begleitet hat, kommt zu einem verhalten positiven Schluss. Vieles hnge von konkreten Formulierungen ab, weshalb er zum aktuellen Zeitpunkt lediglich eine erste Einschtzung abgeben will. Doch dass es knftig einen Mindeststandard fr Transparenz politischer Werbung gebe, sei sinnvoll. Die Einigungen hierzu scheinen vielversprechend, zum Beispiel zur Kennzeichnungspflicht inklusive der Finanzierung der Werbung oder zu einem geplanten Onlinearchiv fr politische Werbung.

Bei der Einschrnkung, welche persnlichen Daten die politischen Werbetreibenden und die Plattformen fr ihre Anzeigen verwenden drfen, htte die EU jedoch weiter gehen knnen, so Jaursch. Die guten Argumente, die Datennutzung strker einzuschrnken und es noch etwas schwerer zu machen, Menschen basierend auf der berwachung ihres persnlichen Onlineverhaltens und Vermutungen ber ihre Interessen gezielt anzusprechen, haben sich offenbar nicht durchgesetzt.

Eine groe Frage bleibt jedoch die Durchsetzung der Regeln, so Jaursch. Die Datenschutzbehrden bekmen eine wichtige weitere Verantwortung, aber auch andere nationale Behrden knnten und sollten eine Rolle haben. Das Zusammenspiel dieser Stellen auch in dem geplanten Behrdennetzwerk auf EU-Ebene wird wichtig, damit die neuen Regeln nicht im Sand verlaufen.

Nicht mehr fr die Europawahlen

Auch Alexandra Geese, Schattenberichterstatterin der Grnen, sieht das neue Gesetz als Fortschritt. Die Einigung dmme die schlimmsten Auswchse von geheimer Manipulation ein, sagte sie. Die europische Datenbank sei ein Grundstein dafr, dass Forscher:innen widersprchliche Botschaften aufdecken und Einflussnahme erkennen knnten.

Aber, so Geese: Leider hat der Rat die vom Europischen Parlament geforderte weithergehende Einschrnkung von Targeting verhindert. Damit wrde Wahlwerbung in Europa ehrlicher, eine gemeinsame ffentlichkeit gebe es aber immer noch nicht. Und ein weiteres Problem: Die neuen Regeln zu transnationalen Wahlkmpfen werden zwar direkt gelten, aber der Kern der Verordnung erst 18 Monate nach dem Inkrafttreten. Dadurch hat die EU das Ziel verfehlt, die Europawahl 2024 durch starke Regeln zu schtzen, kritisiert die Abgeordnete.

Damit wird das Gesetz fr die Europawahlen nicht mehr relevant sein, zumindest nicht in seiner verpflichtenden Form. Die EU-Kommission hat zwar bereits angekndigt, bei den Plattformen darauf hinzuarbeiten, dass sie die Bestimmungen schon vor dem wirklichen Inkrafttreten vollstndig umsetzen. Dafr will sie etwa die Regeln des Desinformationskodex benutzen, die Kommission und Plattformen .

Die Europawahlen 2024 werden nicht die letzten ihrer Art sein, und es werden zahllose Wahlen fr Landtage, Stadtrte und nationale Parlamente folgen, die unter das Gesetz fallen werden aber wie sehr Whlende vor missbruchlicher Online-Wahlwerbung geschtzt sind, wird im kommenden Jahr noch ein letztes Mal vom guten Willen der Plattformen abhngen.

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Author: Ingo Dachwitz

#manipulation #online #schutzen #wahlen #wahlwerbung

ieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Politische Werbung im Netz wird transparenter, das ist gut. Besser wre es, die EU htte mit ihrer Verordnung auch bei zielgerichteten Anzeigen deutlichere Grenzen gezogen. So bleibt es weiter an der kritischen ffentlichkeit, Manipulation und Desinformation aufzudecken. Eine Analyse.

Wie sich KI eine digitale Wahlkampagne vorstellt

Als ich gestern Abend durch meinen Instagram-Feed scrollte, musste ich stutzen. Ich sah eine Anzeige, die ziemlich gut auf mich zugeschnitten war. Ich wurde angesprochen als: Berliner, Gamer, Fantasy-Fan. Wenn ich mich selbst in drei Worte beschreiben msste, wrde ich andere whlen, aber die drei Eigenschaften sind definitiv richtig. Das allein ist nicht verwunderlich, Targeting auf Social-Media-Plattformen ist oft treffsicher. Was diese Anzeige vom Rest abhob: Sie hat mir gesagt, warum ich sie zu sehen bekomme und die drei Kritieren offengelegt.

Die Berliner Landeszentrale fr politische Bildung will mit der Anzeige fr das Manipulationspotenzial von Targeted Advertising sensibilisieren. Erstaunlich treffsicher war auch das Timing. Denn in dieser Woche haben sich das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten auf eine neue geeinigt. Der finale Text ist noch nicht ffentlich, doch erstmals gelten EU-weit dezidierte Regeln fr Online-Wahlwerbung. Ein Meilenstein.

Nicht erst seit warnten Journalist:innen, Forscher:innen und Aufsichtsbehrden vor den Gefahren, die das Netz fr demokratische Wahlen bedeuten kann. , und sind reale Probleme. Es ist gut, dass die EU ihnen begegnen will. Nur htte man sich gewnscht, dass das Vorgehen schneller und entschiedener ausgefallen wre.

Immerhin: Transparenz

Denn eins ist : Diese Verordnung kommt zu spt. Eigentlich wollte die Europische Union mit ihren Regeln fr politische Online-Werbung bereits die EU-Wahlen im nchsten Sommer schtzen. Daran ist sie gescheitert. Ein Groteil der Regeln tritt erst 18 Monate nach Verabschiedung in Kraft, wenn es gut luft also gerade noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2025. Bei anderen Regeln betrgt die bergangszeit sogar zwei Jahre.

Gut ist, dass die Verordnung mehr Transparenz herstellt. Nicht nur muss Wahlwerbung in Zukunft als solche gekennzeichnet werden. Plattformen mssen auch Auskunft ber die ausgewhlten Targeting-Kriterien und die erreichten Zielgruppen geben. Parteien und Politiker:innen mssen zudem bekanntgeben, wer die Anzeigen geschaltet und wer dafr bezahlt hat. berhaupt Anzeigen zu schalten wird knftig nur noch aus der EU heraus erlaubt sein.

Es ist ein echter Erfolg des Parlaments, dass die EU zudem ein verpflichtendes Transparenzregister einfhren wird. Zwar betreiben einige Werbekonzerne wie Google und Meta schon lnger selbst solche Datenbanken mit geschalteter Wahlwerbung, doch sind sie teils unvollstndig und schwer zugnglich. Eine zentrale bersicht ber alle geschalteten Wahlkampfanzeigen wird es der kritischen ffentlichkeit erleichtern, widersprchliche oder regelwidrige Wahlwerbung aufzuspren.

Targeting bleibt mit Zustimmung weiter erlaubt

Deutlich schwcher fllt die Verordnung beim Targeting selbst aus. Statt dieses drastisch einzuschrnken, um zielgerichtete Manipulation und Desinformation zu verhindern, bleibt mit der Einwilligung der Betroffenen weiter vieles erlaubt. Dabei ist inzwischen hundertfach dokumentiert, dass und genauso wie und sich die begehrten Einwilligungen mit miesen Tricks erschleichen. Die EU bleibt trotzdem dabei: Wer zustimmt, darf auch gezielte Werbung gezeigt bekommen wie es die Europischen Datenschutzregeln vorsehen.

Da hilft es wenig, dass sensible Daten wie etwa ber politische Ansichten, Gesundheit oder die sexuelle Orientierung fr politische Zwecke tabu sind. Ein solches Verbot lsst sich oft leicht umgehen. So knnen Plattformen aus dem Verhalten von Personen Schlsse ber ihre persnlichen Eigenschaften und Schwchen ziehen, ohne explizit verbotene Kategorien zu nutzen. Auerdem knnen sie andere Kategorien als Ersatz nutzen. Wie das geht, haben wir vor wenigen Monaten So kann man etwa die Kategorie Herkunft recht zuverlssig umgehen, indem man fr das Targeting die im Browser eingestellte Sprache nutzt.

Immerhin: Das Europische Parlament hat offenbar diverse Schutzmanahmen in die Verordnung verhandelt, die fr mehr Augenhhe beim Kampf um die Einwilligung sorgen sollen. Die Zustimmung muss explizit erfolgen, darf also nicht hinter anderen Verarbeitungszwecken versteckt werden. Es drfen keine Daten von Drittfirmen fr politische Werbung genutzt werden. Und die Do-Not-Track-Funktion im Browser erlebt ein kurioses Comeback: Wer sie aktiviert, darf knftig nicht nochmal mit Einwilligungs-Bannern genervt werden.

Man darf gespannt sein, wie die Datenschutzbehrden die Einhaltung all dieser kleinteiligen Regeln konsequent durchsetzen werden und welche Schlupflcher die Datenindustrie sucht, um sie zu umgehen. Der sicherere Weg wre gewesen, politisches Targeting zu verbieten oder zumindest die dafr nutzbaren Daten drastisch zu beschrnken, etwa auf Alter, Geschlecht und Ort.

Wir brauchen kritische ffentlichkeit

Das EU-Parlament wollte diesen strengeren Weg gehen, konnte sich in diesem Punkt jedoch nicht gegen die Mitgliedstaaten und die Kommission durchsetzen. Die Mitgliedslnder wollen die Datenindustrie offenkundig nicht zu stark an die Leine nehmen und sich selbst in den Mglichkeiten ihrer politischen Kommunikation nicht zu sehr einschrnken lassen.

Es weiterer Grund ist aber wohl der bisweilen verengte Diskurs ber die Resilienz demokratischer Wahlen. Man kann in der Debatte oft den Eindruck bekommen, als bestehe das Risiko lediglich in Manipulation durch russische Akteure oder andere auslndische Mchte. Doch die Gefahr fr unsere Demokratie, sie lauert nicht nur im ueren. Trump, Brexit, AfD sind nicht das Werk Russlands. Auch in Europa fliegen immer wieder demokratisch gewhlte Parteien und Politiker:innen und auf.

Kritiker:innen warnen zudem davor, dass auch die neuen Mglichkeiten sogenannter generativer Knstlicher Intelligenz zur Beeinflussung von Wahlkmpfen eingesetzt werden knnten, beispielsweise Manipulation mit synthetischen Bildern oder Desinformation durch automatisierte Anrufe. Das kann bereits fr Verwirrung und Polarisierung sorgen, ohne dass die Nachrichten zielgerichtet eingesetzt werden. Datenbasiertes Targeting knnte die darin liegenden Gefahren weiter verstrken.

Es wird deshalb auch in Zukunft an kritischen Journalist:innen, wachsamen Nichtregierungsorganisationen, klugen Forscher:innen und engagierten Brger:innen liegen, Missbrauch und Manipulation im Wahlkampf aufzudecken. Die neuen Transparenzregeln der EU knnen hierfr wichtige Werkzeuge sein. Schade, dass wir sie nicht schon im Wahljahr 2024 nutzen knnen.

Author: Ingo Dachwitz

#diese #lauern #online #politische #regeln #schlupflocher #werbung

ieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Wegen ihres Tinder-Profils bekam die Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis. Seitdem wehrt sie sich gegen diese veraltete Sexualmoral, doch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte sie zunchst. Daraufhin zog sie vor das Karlsruher Verfassungsgericht.

Online-Dating wurde fr Anastasia Biefang zum Problem gemacht.

Lea Beckmann ist Referentin fr Grundsatzfragen bei der Unabhngigen Bundesbeauftragten fr Antidiskriminierung. Gemeinsam mit Michael Gladow vor dem Bundesverfassungsgericht. Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft fr Freiheitsrechte und koordiniert dort strategische Klagen fr gleiche Rechte und gegen Diskriminierung. Dieser Beitrag wurde zuerst in verffentlicht, das am 28. Februar S. Fischer Verlag erscheint. Verffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages und der Herausgeber*innen. Alle Rechte vorbehalten.

Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome. Das Bild zeigt Anastasia Biefang in einem rmellosen T-Shirt, entspannt zurckgelehnt, der Ehering an der rechten Hand deutlich erkennbar.

Es ist ein Profil wie wohl tausend andere auf der Online-Dating-Plattform Tinder. Aber Anastasia Biefang ist eine ranghohe Bundeswehrsoldatin: Als Oberstleutnant und Bataillonskommandeurin befehligt sie bei Verffentlichung des Profils etwa 700 Menschen.

Sie ist wortgewandt und charismatisch, in ihrem Bataillon beliebt. Und sie ist offen trans und setzt sich nach innen wie nach auen prominent fr Toleranz und Vielfalt in der Bundeswehr ein. Die Nutzungsbedingungen bei Tinder verbieten es, Screenshots von Profilen auerhalb der Plattform zu nutzen. Gleichwohl wird ein rechtswidriger Screenshot von Biefangs Profil bei der fr Personal zustndigen Stelle der Bundeswehr eingereicht, vermutlich aus den Reihen der Truppe selbst.

Und so nimmt ein grundrechtliches Drama seinen Lauf, das tiefe Einblicke in einen Generationenkonflikt gibt und das Bundesverwaltungsgericht auf grundrechtlich abseitige Pfade bringt.

Recht gegen rechts erscheint am 28. Februar.

Bundesverwaltungsgericht whnt sexuelle Disziplinlosigkeit

Biefangs Vorgesetzter nahm an ihrem Tinder-Profil Ansto, leitete ein Disziplinarverfahren ein und erteilte ihr zu dessen Abschluss einen Verweis. Der Vorwurf: Mit ihrem Tinder-Profil habe sie gegen die soldatische Pflicht zu auerdienstlichem Wohlverhalten verstoen. Biefang habe eine promiskuitive Lebensweise propagiert und sich einem unbegrenzten Personenkreis als Sexpartnerin angeboten, das wecke Zweifel an ihrer moralischen Integritt und verletze die mit ihrer Stellung als Bataillonskommandeurin verbundenen Integrittserwartungen.

Die Entwurfsfassung des Verweises sprach noch davon, dass von Biefang das Bild einer NATO -Matratze entstehen knne. Dabei handelt es sich um eine verbreitete, abwertende Bezeichnung fr (weibliche) Personen, die mit Soldaten Sex haben.

Biefang wehrte sich rechtlich: Lngst sei Online-Dating auch in der Truppe verbreitet. Ihr Tinder-Profil sei Privatsache. Ihr Dating-Leben, ihr einvernehmlich nichtmonogames Beziehungsmodell und ihre sexuelle Orientierung seien grundrechtlich geschtzt, insbesondere durch ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Bundeswehr und Gerichte sahen das unisono anders. Auch die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Mai 2021 erachtete den Verweis im Ergebnis fr rechtmig. Ihr Profil knne bei erstem Lesen den Eindruck einer sexuellen Disziplinlosigkeit und eines wahllosen Sexuallebens erwecken.

Das Dating-Profil sei damit geeignet, das Vertrauen darin zu beschdigen, dass sie als Disziplinarvorgesetzte sexistischen uerungen und sexuellen Belstigungen entgegentreten werde. Sie msse Rcksicht walten lassen und ihr Tinder-Profil zurckhaltender formulieren.

Die Verkndung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lste mediale Emprung aus und fhrt den Profiltext, mit dem Biefang auf Kontaktsuche ging, zwei Jahre spter zu berraschender Berhmtheit.

Aber was ist das eigentlich, diese auerdienstliche Wohlverhaltenspflicht

Anastasia Biefang wird ein Versto gegen ihre auerdienstliche Wohlverhaltenspflicht vorgeworfen: Neben etlichen, deutlich konkreteren Dienstpflichten macht das Soldatengesetz Vorgaben an das Verhalten von Soldat*innen auerhalb des Dienstes.

So drfen Soldat*innen auch in ihrer Freizeit und auerhalb der Kaserne nichts tun, das geeignet wre, das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die ihre jeweilige dienstliche Stellung erfordern, ernsthaft zu beeintrchtigen (Paragraph 17 Absatz 2 Soldatengesetz).

Die ausgesprochen offene Formulierung der Norm ist durch die bisherige Rechtsprechung kaum systematisch konkretisiert worden. Hauptanwendungsfall der Norm ist die Missachtung gewichtiger Strafrechtsnormen durch Soldat*innen.

In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass auch nicht strafbares Verhalten gegen die auerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoen kann. An Staatsdiener*innen stelle der Staat eine erhhte Integrittserwartung: Sie knnten ihre Aufgaben nur wahrnehmen, wenn sie von Untergebenen und ffentlichkeit respektiert werden und als vertrauenswrdig gelten. Je hher die dienstliche Stellung, desto hher sei die erwartete Integritt.

So hat die Rechtsprechung beispielsweise unabhngig von ihrer Strafbarkeit die Kundgabe gewaltverherrlichender, rassistischer oder verfassungsfeindlicher Anschauungen als Versto gegen die auerdienstliche Wohlverhaltenspflicht angesehen. Auch die sexuelle Selbstbestimmung spielt eine Rolle: Neben dem Eindringen in die Ehe eines Kameraden haben Gerichte sexuelle Angebote gegenber Untergebenen, sexuelle Belstigung von weiblichen Zivilbediensteten, die willentliche Verffentlichung pornographischer Aufnahmen in einem Magazin sowie wenig rhmlich homosexuelle Handlungen als Versto gegen die auerdienstliche Wohlverhaltenspflicht eingestuft.

Online-Dating als Versto gegen soldatische Pflichten, wirklich

Wie begrndet also das Bundesverwaltungsgericht den Pflichtenversto Soweit Bundeswehr und Vorinstanz davon ausgingen, das Tinder-Profil sei geeignet, das Ansehen der Bundeswehr zu schdigen (Alternative 1 von Paragraph 17 Absatz 2 Soldatengesetz), schiebt das Bundesverwaltungsgericht dem in Einklang mit bisheriger Rechtsprechung einen Riegel vor. Es handele sich erkennbar um ein privates Verhalten ohne Dienstbezug.

Dennoch sei der Verweis gerechtfertigt, weil Biefangs Tinder-Profil geeignet sei, Achtung und Vertrauen ernsthaft in Frage zu stellen, die ihre dienstliche Stellung erfordere (Alternative 2 von Paragraph 17 Absatz 2 Soldatengesetz).

Zwar unterstehe ihr Handeln dem grundrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Auch lassen weder Tinder-Profiltext noch -bild bei sinngemer Auslegung den Schluss zu, dass die Soldatin sich oder andere zu reinen Sexobjekten degradiere (so noch die Vorinstanz). Eine reierische Eigenwerbung sei auf Tinder blich. Beweggrund der Annonce sei erkennbar der Wunsch nach einem einvernehmlichen sexuellen Erlebnis ohne partnerschaftliche Bindung.

Gleichwohl knne fr einen unbeteiligten Dritten bei flchtigem Lesen ein irriger Eindruck ber Biefang entstehen. Der Profiltext sei geeignet, bei diesem Dritten den falschen Eindruck zu erwecken, sie fhre ein wahlloses Sexualleben oder strebe dies an und dass ihr das ungehemmte Ausleben des Sexualtriebs besonders wichtig sei.

Auch wenn dies objektiv betrachtet bei Kenntnis der Motive der Soldatin und sachgemer Auslegung des Textes bei lngerem Nachdenken nicht der Fall ist, vermittelt die Betonung der Lust, der Suche nach Sex und dem Nachklapp all welcome beim ersten Durchlesen den falschen Anschein, es gehe um mglichst schnellen Sex mit Partnern gleich welchen Geschlechts. Eine derartige Zuspitzung sei zur Grundrechtsausbung nicht notwendig gewesen.

Man meint, den Entscheidungsgrnden den Schreck des Gerichts ber die ffentliche Reaktion anzumerken. Die Figur des fiktiven Dritten ist der bisherigen Rechtsprechung zur soldatischen Wohlverhaltenspflicht fremd. Damit versucht das Gericht, sich nun aber selbst aus der Schusslinie zu bringen, und legt zunchst ausfhrlich dar, wie weit der grundrechtliche Schutz geht und wie die uerungen Biefangs richtigerweise zu verstehen seien. Um dann eine Pirouette zu drehen und nicht die eigene sorgfltige Auslegung, sondern die irrige Sicht eines flchtig lesenden unbeteiligten Dritten zum Ma fr die Grenze der Freiheit Biefangs zu machen.

Die Konsequenz dieser Figur fr den grundrechtlichen Schutz ist erschreckend. Sie leistet einer ngstlichkeit Vorschub, die dem Geist des Grundgesetzes fremd ist. Wenn eine uerung wesentlicher Teil der Ausbung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung ist und sich bei sorgfltiger Auslegung ergibt, dass sie die Integrittserwartung in die Amtstrgerin nicht erschttern kann, dann muss dieses Abwgungsergebnis stehen. Und zwar auch fr den Fall irriger Missverstndnisse fahrlssiger Dritter.

Denn erst und gerade im Konfliktfall sind die Grundrechte das Bollwerk, das staatlichen Eingriffen Einhalt gebieten muss. Genau dieses Bollwerk aber hebelt das Bundesverwaltungsgericht hier aus.

Karlsruhe als letzte Bastion gegen eine veraltete Sexualmoral

Das Bundesverwaltungsgericht zeigt mit seiner Entscheidung eine . Es stellt einen unvertretbaren Zusammenhang zwischen einvernehmlichem queerem Sexualleben und der Fhigkeit her, bei sexualisierten Verfehlungen einzuschreiten. Auch verkennt es die Bedeutung von Dating-Apps fr die queere Community, fr die das Flirten im ffentlichen Raum als Teil einer Minderheit nicht nur wenig zielfhrend ist, sondern auch gefhrlich sein kann.

So ist der Vorschlag, Biefang msse deshalb ihr Tinder-Profil zurckhaltender formulieren, nicht praktikabel. Wie soll nun eine pansexuelle Frau in einer nichtmonogamen Beziehung nach unverbindlichen Sexualkontakten suchen, wenn die Angabe ihrer sexuellen Orientierung als sexuelle Wahllosigkeit interpretiert wird, wenn der Hinweis auf die offene Beziehung und Suche nach Sex als ungehemmtes Ausleben des Sexualtriebs ausgelegt wird Was soll dann bleiben vom hehren Schutz ihrer sexuellen Selbstbestimmung

Die Entscheidung des Gerichts offenbart damit auch einen Generationenkonflikt zwischen den hohen Rngen der Bundeswehr und Bundesverwaltungsgericht und der in weiten Teilen jungen Truppe, die ganz selbstverstndlich online datet. Ein Generationenkonflikt ber ein verndertes Verstndnis von Privatheit im Zeitalter der sozialen Medien und ber eine gewandelte Sexualmoral.

Richtigerweise muss ein privates Handeln von Soldat*innen dienstbezogene Integrittsvorstellungen erschttern, um disziplinarrechtlich geahndet werden zu knnen: Neben mittelschwerer Strafbarkeit kann dafr ein Mastab sein, ob das Handeln in Zweifel stellt, dass sie fr die verfassungsrechtliche Ordnung, fr das Leitbild der Bundeswehr und fr eine pluralistische und solidarische Gesellschaft einstehen.

Wen Soldat*innen lieben und was sie auf Dating-Plattformen suchen, geht ihren Dienstherrn jedenfalls nichts an.

Eine von der Gesellschaft fr Freiheitsrechte untersttzte Verfassungsbeschwerde von Anastasia Biefang ist in Karlsruhe anhngig. Wieder einmal ist das Bundesverfassungsgericht die letzte Bastion, die die Entscheidung noch aufheben und den grundrechtlichen Schutz sexueller Selbstbestimmung grundstzlich neu ausloten knnte.

Author: Gastbeitrag

#bundesverwaltungsgerichts #fragwurdige #gegen #online #recht #rechts #sittenvorstellungen

ieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Wer seinen Personalausweis online nutzen will, bentigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwgt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren zulasten der Brger:innen und der eigenen Digitalstrategie.

Der Online-Ausweis ist ein wichtiger Baustein der Verwaltungsdigitalisierung

Beim Spieleklassiker Jenga ist Geduld und Fingerspitzengefhl gefragt. Mit ruhiger Hand mssen Spieler:innen aus einem aufgeschichteten Kltzchen-Turm einzelne Steine entfernen und obenauf legen. Geduld und Fingerspitzengefhl braucht es auch bei der Digitalpolitik hierzulande. Eine falsche Entscheidung kann mhsam Errichtetes rasch zum Einsturz bringen.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Dezember das Kunststck vollbracht, einen wichtigen Baustein ihrer Digitalstrategie kurzerhand zu entfernen und damit das ganze Vorhaben ins Wanken gebracht. Offenbar bereut die Ampel ihren Fehlgriff inzwischen und erwgt, ihn durch einen weiteren Fehlgriff wettzumachen.

Das vorlufige Ende des PIN-Rcksetzbriefes

Konkret geht es um den Online-Ausweis: Seit Februar 2022 konnten Brger:innen kostenfrei eine PIN und einen Aktivierungscode bestellen, mit denen sich aktivieren lsst. Die eID gilt als eine der modernsten, schnellsten und sichersten Mglichkeiten zur Online-Identifizierung, die gegenber anderen Ident-Verfahren . Knapp zwei Millionen PIN-Briefe hatte das Bundesinnenministerium seit Februar 2022 verschickt.

Doch mit dem bequemen Verfahren ist nun vorerst Schluss. Ende vergangenen Jahres , den Dienst einzustellen. Grund seien dessen unkalkulierbare Kosten, was angesichts der vorlufigen Haushaltsfhrung nicht vertretbar war. Die Zustellung der PINs erfolgte bis dahin per Einschreiben, pro Brief seien dabei rund 14,30 Euro angefallen, so die Bundesregierung . Die Gesamtkosten beliefen sich demnach auf 30 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass rund 40 Prozent der versandten PINs gar nicht erst eingesetzt wurden, unter anderem weil die Briefe wegen falscher Adressen nicht zugestellt werden konnten.

Die Ampel hat die Kosten damit auf die Kommunen abgewlzt. Und statt die PIN bequem von zuhause bestellen zu knnen, mssen die Brger:innen nun wieder wie anno dazumal aufs Amt gehen. Damit aber droht die Nutzung des zu stagnieren. daher als brgerunfreundliche Sparentscheidung, mit der die Bundesregierung ihre digitalpolitischen Ziele gefhrde.

PIN doch nicht per Standardbrief

Das hat inzwischen wohl auch die Bundesregierung erkannt zumal sie mit . Das aber kann nur mit Hilfe digitaler Identitten gelingen, also wenn sich die Brger:innen sicher und einfach online ausweisen knnen. Und auch die geplante sollen Brger:innen in Blde mit ihrem ePerso einrichten. Und dafr muss dieser aktiviert sein.

Doch wie geht es mit dem Verfahren nun weiter erwgt die Ampel-Koalition dem Vernehmen nach, die Ersatz-PIN knftig nicht mehr per Einschreiben, sondern als Standardbrief zu 85 Cent zu verschicken.

Dem widerspricht das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage von netzpolitik.org. Die Zustellung per Standardbrief bte nicht die erforderliche Sicherheit. Das BMI verweist dabei auf die einschlgigen Vorgaben der , den (PAuswV) und die Technische Richtlinie TR-03128-3 () des BSI.

In der Tat wrde der PIN-Versand per Standardbrief die Missbrauchsgefahr deutlich erhhen. Wie leicht sich derartige Schwachstellen ausnutzen lassen, bewiesen Sicherheitsexperten des Chaos Computer Clubs im Jahr 2019. Sie gelangten damals ohne groen Aufwand an elektronische Heilberufsausweise.

Rckkehr zum alten Verfahren mit Mehrkosten fr die Brger:innen

Laut BMI kommt nur eine Zustellungsvariante in Betracht, die eine Identifikation der ausweisinhabenden Person gewhrleistet. Das stelle derzeit nur sicher.

Doch auch diese Methode hat einen Haken. Denn das POSTIdent-Verfahren sieht unter anderem eine Identifizierung per Videochat vor. Nach kamen sowohl das Bundesamt fr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch der Bundesdatenschutzbeauftragte und der Zoll zu dem Schluss, dass die Technologie zu risikobehaftet ist. Um den Einsatz von Video-Ident-Verfahren wird , einige automatisierte Verfahren sind nicht mehr erlaubt.

Hinzu kommt, dass das BMI nach eigenen Angaben prft, die Re-Aktivierung des PIN-Rcksetzbriefes um eine Bezahlfunktion fr Brgerinnen und Brger zu ergnzen. Wie hoch die Gebhr ausfllt, sei derzeit noch Teil der Prfung, so ein BMI-Sprecher.

Wrde die Bundesregierung den Dienst kostenpflichtig machen, wre dies eine weitere brgerunfreundliche Sparentscheidung. Denn damit wrde sie nicht nur die Kommunen, sondern auch die einzelnen Brger:innen finanziell belasten. Das aber wird die eID voraussichtlich nicht beliebter machen, ganz im Gegenteil.

Daran kann die Koalition kein Interesse haben. Der Ampel bleibt nicht mehr viel Zeit, um ihre Digitalisierungsvorhaben umzusetzen. Und nur wenn es viele aktivierte Online-Ausweise gibt, steht die Verwaltungsdigitalisierung auch auf einem festen Fundament.

Author: Daniel Leisegang

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DarkGPT: LArma Segreta nelle attivit di Penetration Test e di Cyber-Threat Intelligence

Nellera della , quando ogni passo su Internet lascia una traccia , limportanza di un dei rapida ed efficiente diventa fondamentale.

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Last updated: 2024-03-19

ieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

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